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Die Gewaltenteilung und das daraus resultierende Gewaltmonopol bei der Polizei sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Nur eine von demokratischen Werten überzeugte und durch die anderen Gewalten kontrollierte Polizei kann dem Erhalt einer demokratischen Gesellschaft dienen.
In diesem Zusammenhang kam es über die letzten Jahren zu beunruhigenden Berichten. So kam es zu mehreren Veröffentlichungen von rechtsextremen Chatverläufen unterschiedlicher Polizeiwachen und Berichten von unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Aber es kam auch in Fällen von Toten durch Polizeigewalt zu der Frage, ob ein anderes Vorgehen der Polizei diese Tode verhindert hätte. Gleichzeitig wird durch neue Forschungserkenntnisse die Hypothese aufgestellt, dass Polizist*innen als Zeug*innen und Angeklagte anders behandelt werden, als “normale” Bürger*innen, und der Deutsche Journalisten Verband mahnt an, dass die Polizei bei ihren Einsätzen keine neutrale Quelle ist.
Aber handelt es sich hierbei um Anzeichen eines systematischen Problemes oder um Einzelfälle?
Mit dieser Frage wollen wir uns auf unserem Seminar beschäftigen. Dabei werden wir in einem ersten Schritt den aktuellen Forschungsstand zur Polizeigewalt und extremistischen Tendenzen in der Polizei analysieren. Darauf werden wir Unterschiede zu Polizei Institutionen anderer Länder herausarbeiten und wo diese besser oder schlechter als unsere Funktionieren. In einem letzten Schritt werden wir Reformvorschläge erarbeiten und die Reformen der letzten Jahre anhand der Ergebnisse des Seminars bewerten.
